Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie treten für die Aufhebung des Verbrenner-Verbots ein. Das aktuelle politische Umfeld ermöglicht Ihnen genau das. Die Ministerpräsidenten haben sich soeben gegen das Verbot ab 2035 ausgesprochen, Frankreich ist an Ihrer Seite und die EU prüft die Rücknahme zwei Monate eher als geplant. Wir erwarten jetzt die Umsetzung! Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn hat gestern erklärt, die Koalition müsse jetzt „ins Handeln kommen“ – eine nach sieben Monaten Regierungszeit erstaunliche Aussage, aber eben auch eine Ankündigung. Im Wahlkampf wollten Sie Windräder abbauen, „weil sie hässlich sind“. Ihr heutiger Fraktionschef Jens Spahn versprach: „Nach der Neuwahl werden wir die Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“ Wir wissen, dass Sie das nicht umgesetzt haben – wie so manches andere nicht. Beim Autogipfel Anfang Oktober hatten Sie sich jedoch beim Thema Verbrenner-Verbot festgelegt: „Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben.“ Darauf, Herr Bundeskanzler, würden wir uns gern verlassen können. Das politische Umfeld macht es Ihnen leicht, die Aufhebung des Verbots durchzusetzen. Die Ministerpräsidenten haben am 24. Oktober einstimmig entschieden: Das Verbot „würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.“ Zudem will die EU die Entscheidung noch dieses Jahr auf den Prüfstand stellen. Und: Sie finden Frankreich voll an Ihrer Seite. Der französische Senat schlägt Alarm: Der erzwungene Übergang zu Elektrofahrzeugen könne „der größte Selbstmord in der Geschichte“ der nationalen Industrie werden. Prof. Jörg Meuthen, Mitglied des Bundesvorstands der WerteUnion und Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl Baden-Württemberg: „Die Entscheidung gegen das Verbrenner-Aus ist, nicht nur in meinem Bundesland, auch in Bayern und Niedersachsen, für ganz Deutschland von elementarer Bedeutung. Der Kanzler muss handeln, oder er versündigt sich an der deutschen Automobilindustrie und gefährdet zigtausend Arbeitsplätze.“