Hans-Georg Maaßen: „Hinter jedem Messerstecher steht ein schwacher Politiker!“

Am Freitagabend wurden bei einer Messerattacke auf ein Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht verletzt. Der Attentäter ist noch auf der Flucht. Laut Medienberichten soll der „arabisch“ beziehungsweise „südländisch“ aussehende Täter zielgerichtet auf den Hals der Opfer eingestochen haben. WerteUnion-Vorsitzender Hans-Georg Maaßen zeigt sich erschüttert angesichts dieses „furchtbaren Verbrechens“, das sich in „eine ganze Reihe von Messerstechereien und Tötungsdelikten einreiht, die wir im letzten Jahr zu beklagen hatten“. Nach dem derzeit unbekannten Täter wird noch gefahndet. Unabhängig davon stellte der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes klar, dass es sich bei den allermeisten Messerstechereien um Täter mit Migrationshintergrund beziehungsweise um Ausländer handele. Maaßen betonte in diesem Zusammenhang auch, dass der Täter der Verbrecher sei und nicht das Messer: „Nicht das Messer ist schuldig, sondern der Mann, der das Messer führt, ist der Verantwortliche. Die gesamte Diskussion in den Medien und der Politik um Messerverbotszonen geht völlig ins Leere. Es geht nicht um Messer, sondern um jene, die sie führen: Meistens migrantische junge Männer. Doch da will die Politik nicht an Abschiebungen oder Einreise-Verhinderungen denken.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Maaßen auch die regierenden Politiker, namentlich den NRW-Innenminister Herbert Reul: „Hinter jedem Messerstecher steht ein schwacher Politiker. Ein Politiker, der weder Mut noch Willen hat, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wir haben es in nahezu allen Bundesländern mit Innenministern zu tun, die es nicht können und wollen. Das aktuelle Messerattentat betrifft Nordrhein-Westphalen mit dem schwachen Innenminister Reul. Er hat eine furchtbare Bilanz in der Polizeilichen Kriminalstatistik und ist leider immer noch im Amt. Aus meiner Sicht haben wir ein Sicherheitsproblem, das jedenfalls mit diesen Politikern nicht gelöst werden kann. Diese Politiker sind schlichtweg Teil des Problems und müssen weggewählt werden! Die Sicherheit ist die vornehmste Aufgabe des Staates und nicht das Verteilen von Bürgergeld, wohlfeilen Sprüchen und Kondolenzschreiben. Die Migranten, die sich hier nicht rechtmäßig aufhalten, müssen abgeschoben werden!“ Ulrike Stockmann PRESSESPRECHERIN