Hans-Georg Maaßen: „Die WerteUnion lehnt es ab, die Öffentlich-Rechtlichen mit einer Sondergebühr zu finanzieren.“

Am Montagabend erhitzte die ARD-Show „Die 100 – Was Deutschland bewegt“ die Gemüter. Rund um die Frage „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“ präsentierten Journalisten den 100 Teilnehmern Statements, zu denen sie sich dann auf einer Skala im Studio positionieren sollten. Die Moderatoren Anna Planken und Tobias Krell stellten den Teilnehmern abwechselnd Aussagen pro beziehungsweise contra AfD vor. Ingo Zamperoni befragte daraufhin die Teilnehmer zu ihrer eingenommenen Position. Insgesamt erweckte die Sendung den Eindruck einer Anti-AfD-Kampagne, bei der es darum gehen sollte, abtrünnige Wähler eines Besseren zu belehren. Zum Skandal wurde das Format, weil in den Sozialen Medien immer mehr Hinweise kursieren, dass einige der Kandidaten in Wahrheit Schauspieler oder Vertreter linker Parteien seien. Der Verdacht einer – zumindest teilweisen – Inszenierung steht somit im Raum. Etwa als einer der Teilnehmer am Ende der Sendung erklärt, warum er die Frage, ob die AfD ein Problem für die Demokratie sei, nun mit Ja beantwortet. Am Anfang hatte er sich dazu noch mit Nein positioniert. Es stellte sich heraus, dass jener geläuterte Bürger und als Bürokaufmann vorgestellte Kandidat außerdem Kleindarsteller ist und bereits für ARD und ZDF gearbeitet haben soll. Besagter Michael Schleiermacher wies jedoch im Spiegel jeglichen Vorwurf zurück. Er habe für seinen Auftritt kein Geld erhalten und sei als Privatperson gekommen. Er sei über den Newsletter eines Internetportals auf das Casting für die Sendung aufmerksam geworden. Teilnehmerin Christina-Maria von Gusinski wurde in der Sendung offen als Schauspielerin vorgestellt und gab AfD-freundliche Positionen zum Besten. Auch Kandidatin Bärbel Beuermann wurde offiziell als ehemalige Abgeordnete der Linken präsentiert. Doch auch der als Arbeitspädagoge vorgestellte Kofi Bernd Räder kandidierte bereits für „Die Partei“ im Landkreis Emsland. Und Dennis Knorn aus Barsinghausen – in einer ARD-Ankündigung als politisch aktiver Student präsentiert – sitzt außerdem im Vorstand der SPD-Abteilung Egestorf. Ebenso bemerkenswert ist der Auftritt der Kandidatin Doris Ruge-Taugerbeck, die die Ehefrau des Heider SPD-Politikers Michael Taugerbeck sein soll. Social-Media-Nutzer wollen noch weitere Kandidaten mit Interessenskonflikten identifiziert haben. Für Hans-Georg Maaßen häufen sich hier einige Zufälle: „Die Schauspieler- und Politiker-Dichte ist bei dieser Sendung, die aus durchschnittlichen Teilnehmern bestehen soll, schon bemerkenswert. Es muss auf jeden Fall aufgeklärt werden, was sich dahinter verbirgt. Aber vor allem sollte kein GEZ-Zahler dazu verpflichtet werden, für eine derart idiotische und kindische Sendung auch nur einen Cent zu zahlen. Mit solchen tendenziösen Beiträgen kommen die Öffentlich-Rechtlichen mitnichten ihrem gesetzlichen Informationsauftrag nach.“ Die WerteUnion fordert eine Abschaffung der GEZ-Gebühren und grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Ich kann nur wiederholen, was ich schon an anderer Stelle gesagt habe“, so Maaßen: „Die WerteUnion lehnt es ab, die Öffentlich-Rechtlichen mit einer Sondergebühr zu finanzieren. Ohnehin ist fraglich, inwiefern staatliche Medien in dieser Form noch zeitgemäß sind. Ihrem Auftrag einer gesetzlichen Grundversorgung mit Informationen und Unterhaltung kommen sie definitiv nicht mehr nach.“ Laut Maaßen wäre hier der erste Schritt die Kündigung der Medienstaatsverträge. „Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Grundversorgung könnte man durch einen steuerfinanzierten schmalspurigen Länderrundfunk erreichen.“ Ulrike Stockmann PRESSESPRECHERIN