Als Reaktion auf das Messerattentat von Solingen hat sich die Bundesregierung gestern auf ein neues Sicherheitspaket geeinigt. WerteUnion-Vorsitzender Hans-Georg Maaßen kommentiert: „Die vorgestellten Vorschläge zur Verschärfung des Ausländer-, Asyl- und Sicherheitsrechts sind völlig ungeeignet, solche Messermorde wie am vergangenen Freitag in Solingen zu verhindern.“ Unten stehend listet Maaßen die Vorschläge der Bundesregierung detailliert auf und erläutert, warum diese jeweils nicht zur Verhinderung von Messermorden beitragen werden: Warum das Sicherheitspaket scheitern wird
- Die Bundesregierung schlägt vor, dass „Dublin-Migranten“ (Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten) keine Leistung mehr erhalten sollen. Durch eine solche Regelung wird kein einziger Messermord verhindert. Die Tatsache, dass die Bundesregierung „Dublin-Migranten“ derzeit mit diesen Leistungen versorgt, zeigt, dass sie unverantwortlich mit Steuergeldern umgeht. Dieses Handeln hat dazu geführt, dass Deutschland zu einem Zielland von Asylsuchenden wurde, die sich schon in sicheren Drittstaaten aufhalten.
- Der Vorschlag, dass Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz ihren Aufenthaltsstatus verlieren, wenn sie „ohne zwingenden Grund“ in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, verhindert Messermorde wie am vergangenen Freitag in Solingen nicht. Natürlich ist es richtig und längst überfällig, dass die Bundesregierung entsprechend der Rechtslage solchen Personen, die mit der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat sich dem Schutz ihres Staates unterwerfen, sofort den Asylstatus entzieht. Dass dies nicht längst geschehen ist, ist der Bundesinnenministerin Faeser vorzuwerfen, die für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich ist. Dieses Versäumnis hat zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen geführt.
- Der Vorschlag der Bundesregierung, ein besonderes Ausweisungsinteresse bei schwerwiegenden Straftaten wie Messerstraftaten festzustellen, ist halbherzig und führt auch nicht dazu, dass Messermorde verhindert werden. Die Bundesregierung hat durch die Abschaffung der Regelausweisung und der zwingenden Ausweisung mit dazu beigetragen, dass Ausländer trotz schwerer Straftaten nicht ausgewiesen werden können. Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Ausweisungsrechts. Maßgeblich ist aber nicht die Ausweisung, sondern der Vollzug der Aufenthaltsbeendigung durch die Abschiebung. Solange keine Bereitschaft auf Ebene des Bundes und der Länder besteht, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer tatsächlich abzuschieben, führt jede Verschärfung des Ausweisungsrechts ins Leere, denn die Betroffenen bleiben trotzdem hier.
- Die geplante Verschärfung des Waffenrechts ist abzulehnen. Messerverbote sind ebenso untauglich Messermorde zu verhindern wie Messerverbotszonen. Ein Messerattentäter, der sich über das Verbot, Menschen zu töten, hinwegsetzt, wird sich auch nicht durch Messerverbotszonen und Messerverbote stoppen lassen. Eine Verschärfung des Waffenrechts trifft nur die sich rechtstreu verhaltende Bevölkerung, die dringend einen Schutz vor Gewalttaten und Messermorden braucht. Die WerteUnion setzt sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts ein, weil die Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage oder willens sind, die eigene Bevölkerung zu schützen. Wenn die eigene Bevölkerung keinen Schutz mehr durch die Sicherheitsbehörden erhält, darf ihr nicht verwehrt werden, sich selbst zu verteidigen.
- Dieses Sicherheitspaket der Bundesregierung ist nur eine Ablenkung vom eigenen Versagen und vom Versagen der Landesbehörden. Was notwendig ist, ist die unverzügliche Anordnung der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Landesgrenzen und die tatsächliche Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern. Hätten Bundesregierung und Landesbehörden dies getan, wäre der Anschlag in Solingen verhindert worden. Die Vorschläge der Bundesregierung sind dagegen untauglich, das Problem der Messermorde auch nur ansatzweise zu lösen.“
Ulrike Stockmann PRESSESPRECHERIN
