Kurz vor Weihnachten schloss die rheinland-pfälzische Landesregierung eine Kooperationsvereinbarung mit vier Islamverbänden ab. Gegenstand waren unter anderem der Religionsunterricht sowie die theologische Ausbildung an Hochschulen. Nun wird angekündigt, islamischen Religionsunterricht flächendeckend ab dem Schuljahr 25/26 anzubieten.
Unter den beteiligten Verbänden findet sich die vom türkischen Staat kontrollierte DITIB. Die renommierte Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter schreibt in einem Beitrag für den Focus[i]: „Wiederholt wurden DITIB-Moscheen für politische Zwecke instrumentalisiert. In Freitagspredigten wurde Propaganda für den völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Armee auf kurdische Gebiete in Syrien verkündet, man wetterte gegen die Integration türkischer Muslime in Deutschland und verherrlichte das Märtyrertum. […] Gegen DITIB-Imame wurde wegen Spionageverdacht ermittelt, und immer wieder fanden Wahlveranstaltungen der türkischen AKP in DITIB-Einrichtungen statt.“
Schröter zu einem weiteren Kooperationspartner, der Ahmadiyya Muslim Jamaat: „Sie gilt gemeinhin als Reformgemeinschaft, was fälschlicherweise mit einer besonderen Liberalität assoziiert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich um eine ultrakonservative Vereinigung […] Die Ahmadiyya vertritt eine strikte Geschlechtertrennung, auch im schulischen Schwimmunterricht, unterwirft Frauen einer Ganzkörperverschleierung und lehnt westliche Werte sowie einen westlichen Lebensstil ab. Ehen werden arrangiert, und es gab auch in Deutschland bereits Ehrenmorde, als junge Frauen sich nicht an die rigiden Gebote islamischer Sittsamkeit hielten.“
Auch die beiden anderen beteiligten Verbände, Schura Rheinland-Pfalz und der Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz, fielen laut Schröter in der Vergangenheit ebenfalls durch islamistische und antiwestliche Positionen und Aktivitäten auf.
„Die WerteUnion Rheinland-Pfalz begrüßt ausdrücklich jeden Schritt zu einer besseren Integration unserer Mitbürger muslimischen Glaubens.“, so der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen WerteUnion, Peter Scholze: „In einer Kooperation ausschließlich mit Verbänden, die unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung widersprechende Positionen vertreten oder gar der verlängerte Arm einer islamistisch geprägten türkischen Regierung sind, lässt sich ein solcher positiver Beitrag zur Integration nur schwer erkennen“.
Gerade in den Bereichen Religionsunterricht und Lehrerausbildung mache man so den „Bock zum Gärtner“ und öffne antiwestlichen und antisemitischen Einflüssen auf die Kinder unserer Mitbürger muslimischen Glaubens Tür und Tor.
Die WerteUnion Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Integration zu machen und die betreffenden Vereinbarungen aufzukündigen oder aber zumindest durch Einbeziehung liberaler islamischer Partner zu erweitern. In einem ersten Schritt müsse zumindest sichergestellt werden, dass das eingesetzte Lehrpersonal hinreichend pädagogisch qualifiziert sei und für eine Erziehung im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Werte- und Gesellschaftsordnung einstehe.
[i] Susanne Schröter: Lesen Sie mal, mit welchen Islam-Verbänden Rheinland-Pfalz jetzt Verträge abschließt, in: Focus Online, 26.12.2024, https://www.focus.de/politik/deutschland/kolumne-von-susanne-schroeter-mit-diesen-islam-verbaenden-schliesst-rheinland-pfalz-vertraege-ab_id_260588270.html
