Thüringer WerteUnion-Direktkandidat ficht Wahl an

Einen Tag vor den Thüringer Landtagswahlen am 1. September leistete sich die CDU in der Eisenacher Ausgabe eines Lokalblattes einen Skandal, den WerteUnion-Direktkandidat Alf Schmidt (Wahlkreis Wartburgkreis I) öffentlich anficht. Schmidt brachte am 10. Oktober eine „Anzeige und Wahlanfechtung zur Landtagswahl des 8. Thüringer Landtages am 01.09.2024“ in den Landrat ein. In diesem Schreiben schildert er die Geschehnisse wie folgt: „Am 31.08.2024 wurde im Allgemeinen Anzeiger, einem kostenlosen Anzeigeblatt in Thüringen, das flächendeckend in Thüringen jedem Haushalt zugestellt wird, eine vierseitige Wahlwerbung der CDU-Landesgruppe veröffentlicht. In dieser Veröffentlichung befand sich der Abdruck eines zweiseitigen, die Wahl erheblich beeinflussenden Schreibens des Landratsamtes Wartburgkreis. Diese Veröffentlichung erfolgte auf dem offiziellen Papier des Wartburgkreises, herausgegeben von der Abteilung Presse- / Öffentlichkeitsarbeit des Wartburgkreises, Bearbeiter Jennifer Schellenberg, sowie der Adresse des Landratsamtes in Bad Salzungen.“ 17 Lokalpolitiker warnten die Wähler in diesem Schreiben vor der AfD und dem BSW – darunter die Oberbürgermeister von Erfurt (Andreas Horn, CDU), Weimar (Peter Kleine, parteilos), Gera (Kurt Dannenberg, CDU) und Suhl (André Knapp) sowie dreizehn Landräte, die mehrheitlich ebenfalls von der CDU stammen. Von BSW und der AfD habe man zu lokalen Problemen wie Bildungs- Wirtschafts- und Migrationspolitik „bislang nichts Konkretes gehört“. Stattdessen führe „wirres Gerede von Remigration, der Ausweisung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und ausländischen Personen“, dazu, „dass in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen das Licht ausgeht. Um unsere Landkreise und Städte würden Firmen und Investoren einen großen Bogen machen, wenn Extremisten hier Verantwortung hätten“. Außerdem heißt es: „Wer den Menschen aber in einem Landtagswahlkampf Glauben macht, dass diese Wahl die Fragen von Krieg und Frieden entscheidet, der täuscht die Wähler.“ Weder der Thüringer Landtag noch die Thüringer Landesregierung würden über Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik entscheiden. Alf Schmidt konstatiert in seinem Schreiben, dass dieses Dokument „offensichtlich beim Bürger in letzter Minute Ängste hervorrufen und sein Wahlverhalten beeinflussen“ sollte. Er wirft den Lokalpolitikern „Wählerbeeinflussung, Wählertäuschung und Verunglimpfung anderer Parteien und Personen“ und „Einschüchterung der Wähler durch Hass, Hetze und Lüge“ vor sowie einen Verstoß „gegen § 108 StGb- Wählernötigung, § 108a StGb Wählertäuschung, § 33 BeamtStG“. In einem Nachtrag vom 13. Oktober ergänzte Schmidt noch, dass zudem die Falschbehauptung verbreitet wurde, dass im Landtag ausschließlich Lokalpolitik betrieben werde. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen, bei denen CDU, SPD und BSW auch über den Ukrainekrieg sowie den Umgang mit Russland verhandeln, würden das Gegenteil beweisen. Alf Schmidt: „Aufgrund dieser Täuschung / Nötigung / Beeinflussung, die offensichtlich flächendeckend in Thüringen stattfand und verbreitet wurde, fechte ich hiermit die Wahl zum 8. Thüringer Landtag an.“ Die beteiligten Oberbürgermeister und Landräte hätten unzulässig Einfluss genommen und seien damit nicht nur als Privatpersonen und Parteimitglieder aufgetreten, sondern im Wesentlichen unter Bezugnahme als Amtsträgergemeinschaft von Landräten und Bürgermeistern. Schmidt erwartet nun die Reaktion des Thüringer Landtags. Der Allgemeine Anzeiger hat thüringenweit eine Gesamtauflage von etwa 700.000 Exemplaren. Inwiefern in diesem Medium das Schreiben über die Eisenacher Ausgabe hinaus verbreitet wurde, ist uns nicht bekannt. Das von Schmidt monierte Dokument ist zuvor unter dem Titel „Appell der Thüringer Landräte und Oberbürgermeister: Gefragt sind Thüringer Antworten auf Thüringer Themen“ unter anderem auf der Homepage des Saale-Orla-Kreises veröffentlicht worden, datiert auf den 22. August. Zum selben Zeitpunkt ging das Schreiben ebenfalls als offener Brief an große Medien und schlug sich in der Berichterstattung nieder.