Finanzminister Christian Lindner äußerte im Sommerinterview mit dem ZDF, dass drei geplante Maßnahmen für den Haushalt 2025 laut einem wissenschaftlichen Gutachten wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß seien. Laut Lindner bestehe aktuell noch ein Haushaltsdefizit von etwa 5 Milliarden Euro. Lindner wollte sich im Interview nicht näher dazu äußern, an welcher Stelle er genau sparen wolle. In der Vergangenheit hatte die FDP Kürzungen bei der Rente und dem Bürgergeld gefordert.
Die WerteUnion lehnt eine Gleichsetzung von Bürgergeld und Rente entschieden ab. „Die Rente steht arbeitenden Menschen am Ende ihres Erwerbslebens zu, abhängig von ihren Einzahlungen“, so Vorsitzender Hans-Georg Maaßen. „Jeder Rente ist eine Lebensleistung vorausgegangen. Das Bürgergeld hingegen ist in seiner jetzigen Form praktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das zu Missbrauch einlädt.“
Die WerteUnion fordert eine genaue Differenzierung beim Sammelbegriff „Sozialausgaben“. Posten wie die gesetzliche Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung sind unerlässlich, um die Bürger abzusichern und ihnen eine gewisse finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Das Bürgergeld hingegen, das im Zweifel arbeitsfähigen Menschen die Möglichkeit bietet, auf Kosten der Solidargemeinschaft zu leben, gehört dringend überarbeitet. „Die Begriffe Bürgergeld und Rente bei Sparüberlegungen zum Haushalt zu vermengen, ist in jedem Fall unanständig“, so Hans-Georg Maaßen.
Ulrike Stockmann
PRESSESPRECHERIN
